Braucht es die Sozialdemokratie vor Ort?

Vieles, für was allein Sozialdemokraten im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der alten Bundesrepublik auch unter höchstem persönlichen Einsatz stritten, ist erreicht. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Überwindung des Obrigkeitsstaates, des Militarismus, die konsequente Durchsetzung des Mehrheitsprinzips, die Wahrung von Minderheitsrechten, der Pluralismus, die Tariffreiheit, der moderne Sozialstaat und vieles mehr ohne die SPD so nicht möglich gewesen wäre. Die Ausgestaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die weltweit beachtete Kombination aus innovativer Wirtschaft und einem Grundmaß an sozialer Gerechtigkeit beruhen in erster Linie auf dem Druck der Sozialdemokraten, die gleichzeitig immer auch den geordneten Wandel garantierten. Natürlich sind auch Fehler unterlaufen. Einiges bleibt strittig- wir waren und sind aber immer auch Volkspartei gewesen, die verschiedene Strömungen kanalisieren konnte und musste. Aber heute muss es uns darum gehen, das Erreichte auszugestalten und eine gesunde Balance zwischen Staat und aktiver Bürgerschaft zu erhalten.

Uns geht es auf lokaler Ebene in erster Linie darum, das jeder die gleichen Chancen hat und ggf. Hilfe erhält, diese auch zu nutzen. Dafür sind wir auf ein solides Bildungswesen angewiesen, in dem der Pädagoge auch wieder über das Normale hinaus Schüler und Eltern unterstützt. Wir brauchen eine gesunde und attraktive Infrastruktur, die eine Stadt lebenswert macht und Unternehmen langfristig Perspektiven bietet. Unser Motto für die Zukunft ist “L.-O. — Lebensqualität ganz nah”. Wir möchten, dass sich die Einwohner wieder stärker für ihre und damit auch für öffentliche Belange interessieren und sich einmischen. Wir stehen als Partner im Stadtrat und auch außerhalb bereit. Die Parteienlandschaft verändert sich rapide- die Zeit der Mitglieder starken Parteien nähert sich dem Ende- wir sehen es ganz deutlich an den wenigen jüngeren Aktivisten. Wir möchten daher auch viele Einwohner für die gemeinsame Umsetzung von vernünftigen Ansätzen gewinnen, ohne dass eine Parteimitgliedschaft im Vordergrund steht. Diese Politik spiegelt sich auch in der jahrelangen Öffnung unserer Fraktion für Parteilose wieder.

Im Stadtrat wurden wir jahrelang auf eine reine Kontrollfunktion beschränkt. Wir haben aber auch gemerkt, dass sich mit einer breiten Öffentlichkeit im Rücken Anliegen durchsetzen lassen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sind wir natürlich auf Kooperation und Kompromiss angewiesen. Für uns steht aber immer das Ergebnis im Mittelpunkt. Auf diesem Weg wollen wir in den nächsten Jahren weitergehen. Dabei sind wir auch immer auf die Anregungen und das Wissen von sachkundigen Bürgern angewiesen.

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