Gestern Abend wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der SPD-Fraktion ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Ziel des SPD-Antrags war es, die Schülerbeförderung in ganz Sachsen beitragsfrei zu stellen und ergänzend ein landesweites Bildungsticket einzuführen. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten […]

In einem kürzlich erfolgtem Interview (Link) fordert unser Ministerpräsident Tillich Unterschiede bei der Höhe des Mindestlohns. Seine Grundaussage ist, dass Sachsen weniger verdienen sollten. Zu den Fakten: Die SPD führt den Mindestlohn mit 8,50€ pro Stunde ein Hiervon profitieren ca. 600.000 Menschen in Sachsen Diese Menschen verdienen derzeit weniger als 8,50€ pro Stunde    

Zur Absage des TV-Duells der Spitzenkandidaten durch Ministerpräsident Tillich, erklärt der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter: “Tillich ist feige. Zu feige, auf die kritischen Bemerkungen der politischen Konkurrenz einzugehen, zu feige, um sich den kritischen Fragen der Medien und Wähler zu stellen, zu feige, um seine miserable Bilanz zu verteidigen. Wie sonst kommt er zu […]